Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB


1. Geltungsbereich
 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur Innitech IT, und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.  

1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Agentur Innitech IT nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.  

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter https://www.innitech.de/AGB.html
jederzeit abrufbar.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbedingungen

2.1. Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form (Brief oder Fax) erfolgen. Bestellungen des Auftragsgebers werden durch schriftliche Auftragsbestätigung (Brief oder Fax) angenommen. Dadurch kommt der Vertrag mit der Agentur Innitech IT zustande.

2.2 Angebote der Agentur Innitech IT sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. An fixe Angebote hält sich die Agentur in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe. Alle Preise gelten rein Netto zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders erwähnt.

2.3 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur Innitech IT.  

2.4 Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadensersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 25% des Nettoauftragswertes, als vereinbart.

3. Zusammenarbeit

3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer
bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.  

3.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.  

3.3 Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird die Agentur Innitech IT eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.  


4. Leistungen

4.1 Die Einzelheiten der von der Agentur Innitech IT für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.  

4.2 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die Agentur Innitech IT nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.  

4.3 Die Agentur Innitech IT ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.  

4.4 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.  

4.5 Bestimmte künstlerische Auftragsinhalte können zu einer Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse führen. Diese Beiträge sind vom Auftraggeber zu entrichten.  

5. Mitwirkungsleistungen

5.1 Der Kunde unterstützt die Agentur Innitech IT bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten ("Inhalte") sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.  

5.2 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen (BMP, DOC, EPS, GIF, JPG, PNG, PPT, RTF, TIF, TXT, XLS, weitere auf Anfrage). Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen (siehe Preisliste) der Agentur Innitech IT.

5.3 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur Innitech IT unverzüglich mitzuteilen.  

5.4 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.5 Ist der Kunde mit der Bereitstellung der Inhalte mehr als vier (4) Wochen im Verzug, so ist die Agentur Innitech IT berechtigt, die Schlussrechnung zu stellen. Die Verpflichtung der Agentur Innitech IT zur Fertigstellung der Arbeiten bleibt weitere sechs (6) Monate bestehen.  

6. Leistungsänderungen

6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies der Agentur Innitech IT schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Innitech IT zu vergüten.  

6.2 Die Agentur Innitech IT teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.  

6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.  

6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. Die Agentur Innitech IT wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.  

6.5 Wünscht die Agentur Innitech IT eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt sie dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt die Agentur Innitech IT.  

7. Freigabe

7.1 Nach Aufforderung der Agentur Innitech IT ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.  

7.2 Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 6).

8. Termine

8.1 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat die Agentur Innitech IT nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur Innitech IT, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur Innitech IT wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
anzeigen.  

8.2 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.  

9. Rechte

9.1 Falls der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten möchte, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.  

9.2 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.  

9.3 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.  

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken die Agentur Innitech IT zu nennen.  

9.5 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.  

10. Versand

10.1 Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.  

10.2 Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Agentur Innitech IT die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Die Agentur wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.  

10.3 Falls der Kunde eine spezielle Verpackung wünscht, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen
.
11. Fremdleistungen

11.1 Die Agentur Innitech IT wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen.  
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur Innitech IT hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.  

12. Vergütung
 
12.1 Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist die Agentur Innitech IT berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Nach Vertragsabschluss ist eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 % des vereinbarten Honorars sofort fällig. Wenn die Startseite im Internet verfügbar ist, sind weitere 30 % des vereinbarten Honorars zu bezahlen. Nach kompletter Fertigstellung der vereinbarten und vertraglichen Leistung (komplette Homepage im Internet) sind die restlichen 30 % des vereinbarten Honorars zu bezahlen.  

12.2 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze der Agentur Innitech IT anwendbar.

12.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.  

12.4 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die der Agentur Innitech IT im Rahmen des Auftrags
entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.  

12.5 Kostenvoranschläge der Agentur Innitech IT sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur Innitech IT schriftlich veranschlagten um mehr als zehn (10) Prozent übersteigen, wird die Agentur Innitech IT den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

12.6 Werden Entwürfe in größerem Umfang genutzt als ursprünglich vorgesehen und vereinbart wurde, so ist die Agentur Innitech IT berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung und der ursprünglichen gezahlten zu verlangen.  

13. Zahlungsbedingungen  

13.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen ohne Skontoabzug sofort rein netto zu begleichen. Im Verzugsfall wird eine Mahngebühr i.H.v. 4 % des Auftragswerts, jedoch mindestens zehn (20) €, fällig. Ergänzend dazu gelten die gesetzlichen Regeln und Voraussetzungen betreffend den Zahlungsverzug.

14. Mängelansprüche

14.1 Mängelanzeigen bedürfen immer der Schriftform. Für mündliche oder fernmündliche aufgegebene Mängelanzeigen kann keine Haftung übernommen werden. Die Abnahme erfolgt schriftlich. Geht in einer Frist von 14 Tage nach Übergabe der Projektergebnisse keine detailierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

14.2 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Agentur Innitech IT ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.  

15. Haftung

15.1 Die Agentur Innitech IT übernimmt keine Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Materialien. Es wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die der Agentur Innitech IT überlassenen Materialien auf Ihre Korrektheit sorgfältig überprüft hat.

15.2 Die Agentur Innitech IT haftet nicht für mögliche Darstellungsmängel die durch zukünftige Browser-Generationen auftreten. Anpassungen werden nach Auftragsvergabe entsprechend dem Stundensatz durchgeführt.

15.3 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.  

16. Fremdinhalte, Domain-Namen

16.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur Innitech IT nicht verantwortlich. Die Agentur Innitech IT ist nicht verpflichtet,
die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus Ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.  

16.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte die Agentur Innitech IT selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos.

16.2 Bei der Vermittlung von Speicherplatz und Domainregistrierungen wird die Agentur Innitech IT beratend tätig. Verträge werden zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Webhoster / Provider geschlossen.

17. Eigentumsvorbehalt

17.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Agentur Innitech IT aus ihrer
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Agentur Innitech IT.  

17.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde die Agentur Innitech IT unverzüglich zu benachrichtigen.  

18. Geheimhaltung, Referenznennung

18.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.  

18.2 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.  

18.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.  

18.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung auch per Email zulässig. Ungeachtet dessen darf die Agentur Innitech IT den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.  

18.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. Die Agentur Innitech IT übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.  

19. Schulungen und Demos

Wir verfügen in unserem Netzwerk über sämtliche, den technischen Erfordernissen entsprechende, Sicherheitsmaßnahmen. Dennoch können wir für Schäden an kundeneigenem Equipment durch Trojaner und Viren keine Haftung übernehmen.

20. Datenschutz

20.1 Die Agentur Innitech IT ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.  

20.2 Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies - etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. - Gegenstand des Vertrages ist.  

21. Datensicherung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder/und -änderungen können wir nicht haften.  

22. Schlussbestimmungen

22.1 Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung der Agentur Innitech IT.  

22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Augsburg. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks.  

22.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.  

22.4 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.

22.5 Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.